AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 
10finance - Inhaber Max Kummer, Essener Straße 16, 44139 Dortmund (nachfolgend: „10finance“) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und Kaufleuten (nachfolgend „Kunde“)

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§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Leistungen und Vertragsbeziehungen zwischen 10finance und dem Kunden. Sie werden Bestandteil aller Vereinbarungen, die 10finance mit dem Kunden trifft, und finden auch auf zukünftige Geschäftsbeziehungen Anwendung, selbst wenn nicht ausdrücklich erneut darauf hingewiesen wird.

2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, 10finance stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Selbst wenn 10finance nicht explizit widerspricht, bedeutet dies keine Anerkennung der Bedingungen des Kunden.

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§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Der Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist die im Angebot detailliert beschriebene Leistung von 10finance. Ein spezifischer finanzieller oder wirtschaftlicher Erfolg wird ausdrücklich nicht garantiert.

2. 10finance bietet keine Beratung in rechtlichen, steuerlichen oder versicherungstechnischen Fragen. Sollte der Bedarf an der Hinzuziehung solcher Berater entstehen, liegt es in der Verantwortung des Kunden, entsprechende Experten hinzuziehen. 10finance wird den Kunden gegebenenfalls darauf hinweisen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

3. Vom Kunden oder von Dritten gelieferte Informationen werden von 10finance lediglich auf ihre Plausibilität geprüft. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen und Ergebnisse basieren auf anerkannten beruflichen Standards und werden so aufbereitet, dass sie verständlich und nachvollziehbar sind.

4. 10finance behält sich das Recht vor, die vertraglich geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer oder andere Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen. Es besteht kein Anspruch des Kunden darauf, dass eine bestimmte Person oder ein bestimmter Erfüllungsgehilfe die Leistung erbringt.

5. Bei der Erbringung der beauftragten Leistungen ist 10finance frei, Ort und Zeit selbst zu bestimmen, wird aber die berechtigten Interessen des Kunden bestmöglich berücksichtigen. Sofern die Leistung onlinebasiert erfolgt, wird der Kunde von 10finance über die notwendigen technischen Voraussetzungen informiert.

6. Der Kunde ist selbst für die Liquiditätsplanung und Überwachung seiner Zahlungsfähigkeit verantwortlich. 10finance übernimmt hierfür keine Haftung und ist nicht verpflichtet, steuerberatende Berufe zu vermitteln oder in Kontakt zu treten.

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§ 3 Vertragsänderungen

1. Änderungen des Leistungsumfangs durch den Kunden werden von 10finance nach Möglichkeit berücksichtigt, sofern sie im Rahmen der betrieblichen Kapazitäten durchführbar sind.

2. Sollte die Umsetzung von Änderungen einen zusätzlichen Aufwand oder eine Anpassung des Zeitplans erfordern, sind die Vertragsbedingungen entsprechend anzupassen, insbesondere was Vergütung und Termine betrifft.

3. Änderungen des Vertrages oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform oder Textform, um rechtliche Gültigkeit zu erlangen.

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§ 4 Mitwirkung des Kunden und Abwerbeverbot

1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen fristgerecht und vollständig zu erbringen. Sollte der Kunde diese Pflicht nicht erfüllen und dadurch die Leistungserbringung von 10finance behindern, bleibt der Vergütungsanspruch von 10finance unberührt.

2. Auf Verlangen von 10finance bestätigt der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und Unterlagen schriftlich.

3. Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsbeendigung keine Mitarbeiter von 10finance abzuwerben. Ausgenommen hiervon sind Mitarbeiter, die das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet haben oder deren Anstellungsverhältnis bereits von 10finance gekündigt wurde.

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§ 5 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag zwischen 10finance und dem Kunden kommt durch schriftliches, mündliches oder in Textform erteiltes Angebot und dessen Annahme zustande.

2. Auf Wunsch des Kunden kann 10finance eine schriftliche Bestätigung des Vertragsabschlusses ausstellen.

3. Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist von vier Wochen vor Vertragsende gekündigt werden.

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§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Alle von 10finance angegebenen Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Zahlungsbedingungen, einschließlich Zahlungsziel und -art, richten sich nach den im Angebot getroffenen Vereinbarungen. Bei SEPA-Lastschriftverfahren wird die Vorankündigung (Pre-Notification) auf fünf Tage verkürzt.

3. Im Falle einer Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, den ausstehenden Betrag innerhalb von drei Werktagen zu begleichen und die dadurch entstandenen Kosten zu tragen.

4. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von 10finance ist nur zulässig, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

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§ 7 Haftung und Verjährung

1. Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber 10finance, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder es sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet 10finance nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) und beschränkt sich in diesem Fall auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in solchen Fällen auf einen Betrag von maximal 250.000 Euro begrenzt.

3. Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt oder hätte erlangen müssen.

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§ 8 Schutz des geistigen Eigentums

1. Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragsbeziehung ein einfaches Nutzungsrecht an den im Rahmen der Auftragserfüllung erstellten Arbeitsergebnissen von 10finance, sofern dies im Vertrag vorgesehen ist.

2. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung an den Kunden über.

3. Eine Vervielfältigung oder Bearbeitung der Arbeitsergebnisse von 10finance bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von 10finance.

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§ 9 Geheimhaltung

1. 10finance verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern diese nicht mit der Vertragserfüllung beauftragt sind.

2. Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren.

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§ 10 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von 10finance.

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Stand: 10.September 2024